Das Informationsfreiheitsgesetz

PolizistDas Informationsfreiheitsgesetz soll jedem die Möglichkeit einräumen, Information bei Behörden, die über ihn gespeichert worden sind, zu erhalten. Dabei spielt eine Begründung, weshalb der Zugang erwünscht ist, keine Rolle. Niedersachsen möchte nun nach Vorbild Hamburgs ebenfalls eine eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf dem Weg bringen.

Was sind amtliche Informationen beim Informationsfreiheitsgesetz?

Der Begriff der amtlichen Information kann dabei mißverstanden werden. Generell sind damit nicht nur Daten und Informationen gemeint, die elektronisch auf Rechnern oder Datenträgern gespeichert sind, sondern es können die herkömmlichen Papierakten ebenfalls sein. Natürlich fallen auch Video, Audio oder Bilder ebenso darunter. Die Definition einer Informationsfreiheit zeigt also auf, dass Leute sich Zugang zu Informationen über sich selbst beschaffen können.

Besonderheiten beim Zugang

Der Zugang wird nur abeschlossene Verwaltungsverfahren gewährt, und der Betroffen, der ja in der Regel selber die Abfragen erstellt, dem Zugang zugestimmt hat.
Ebenfalls ist es erlaubt, Zugang gegenüber einem Anfragenden zu gewähren, falls dieser die Zustimmung des Betroffenen bereits erhalten hat. Es existiert zwar das Amtsgeheimnis, dieses greift in diesem Fall jedoch nicht. Auszuschließen sind jeweils Personalakten, da hier das Gesetz nicht zieht. Die offziellen dienstlichen Anschriften von Angestellten und Beamten in einer Behörde dürfen demnach transparent nach Aussen zugänglich sein.

Antragsstellung beim Zugang

Nur wer schriftlich, mündlich oder telefonisch einen Antrag bei einer Behörde oder Dienststelle stellt, kann entsprechende Auskünfte erhalten. Damit ist es zum Beispiel möglich, Einsicht in Akten zu erhalten oder sogar Datenbankabfragen im Bezug auf den Antrag zu stellen. Für die Behörde ist es erlaubt, Bearbeitungsgebühren bis zu 500 Euro in Rechnung zu stellen. Die eigentliche Antragsstellung stellt einen formellen Verwaltungsakt dar, der damit auch Rechtsmittel gewährleistet.

Datenzugang ist die Regel

Wenn man in die Praxis schaut, so stellt man schnell fest, dass der Zugang von behördlichen Informationen in der Regel entsprochen wird. Gerade in Zeiten von PRISM und Co. sollte mit dem Zugang vorsichtig umgegangen werden. Auch was Adresshändler angeht, so haben zum Beispiele diese bei Gewinnspielen die Erlaubnis zur Datenermittlung erhalten.
Marc Krüger
(Bild:nemo/pixabay.de)