Die Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland

Einleitung zur Bundestagswahl

Der nachfolgende Artikel behandelt die Kerngedanken zur Bundestagswahl und Kontext zu den Freie Wähler in Hannover.

Bundestagswahl

Gerd Altmann / pixelio.de

Weil ich meinerseits selber politisch (zu sehen u.a. auf www.marc-krueger.com) aktiv bin, möchte was mich anbetrifft in diesem Fall eine kurze Ausarbeitung zum Artikel „Die Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland“ schenken. Diese Wahl zur Besetzung des Parlamentes wird generell als wichtigste Selektion in der Bundesrepublik Deutschland gesehen. Die Auswahl zum Bundestag bestimmt die Abgeordneten des höchsten deutschen Parlamentes. Die Wahl findet regelmäßig widerholend vierjährig statt; die Periode der Wahl kann sich jedenfalls durch Uneinigkeit des Bundestages verkleinern oder im Fall der Verteidigung verlängern.

Gesetzliche Grundlage

Das Gesetz entsteht aus dem Ursprung der personalisierten Verhältniswahl und hat vielerlei Eigenheiten wie die 5 %-Hürde und die mögliche Existenz von Überhangmandaten. Jetzt hätte
das Bundestagswahlrecht nach dem Urteil des BVGs vom dritten Julei (gesprochene Form) 2008 als
nicht verfassungskonform und hätte spätestens bis zum 30. Juni 2011 neuwertig konstituiert werden müssen. Erst im Oktober 2012 einigten sich die Gruppen von Union, SPD, Liberalen und grüne Partei auf ein neues Wahlrecht mit Ausgleichsmandaten.Der Termin der Wahl zum Bundestag wird im Präsidialamt in Absprache mit der deutschen Regierung und den Ländern bestimmt. Das Bundeswahlgesetz regelt hier die
Bestimmungen. Die letzte Selektion fand am 27. September 2009 statt – die nächste Auswahl wird voraussichtlich am 22. September 2013 durchgeführt.

In Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ist geregelt, dass die Bundestagswahlen „allgemein, frei,
unmittelbar, gleich und geheim“ vollzogen werden sollten.Das Allgemeine der Wahl deutet an,
dass der Bürger mit Volljährigkeit unabhängig von Rasse, religösem Glauben, politischem Weltbild oder Geschlecht das Recht hat aktiv zu wählen und passiv gewählt zu werden.Freiheit der Wahl meint, dass der Bürger in einem unabhängigen Prozess der Meinungsbildung zu seiner Entscheidungsfindung führen soll
und diese unverfälscht zum Ausdruck bringen kann. Ebefalls meint „Freiheit der Wahl“, dass jeder Wahlberechtigte unabhängig entscheiden kann, ob er überhaupt zur Wahl geht. In der Bundesrepublik besteht also keine Pflicht zum Wählen, wie zum Beispiel in Belgien.
Unmittelbarkeit bedeutet, dass das zum Urnengang berechtigte Volk seine Interessensvertreter direkt wählt und nicht durch Wahlmänner vertreten wird, wie exemplarisch bei der Wahl des Bundespräsidenten, der von
der Bundesversammlung erwählt wird.

Gewählt werden die Mitglieder des Bundestages, auf keinen Fall der Bundeskanzler oder die Regierung.
Jedenfalls bestehen 2 Gelegenheiten, ein Mandat für den Bundestag zu erhalten. Die erste ermöglicht die Direktwahl in einem der derzeit 299 Wahlkreise. Frau und Mann über 18 Jahre kann sich zur Wahl zum Bundestagsabgeordneten stellen. Oft sind dies Parteimitglieder, es können aber auch Personen gewählt werden, die keiner Partei angehören. Derjenige, der die meisten Erststimmen eines Wahlkreises bekommt, ist damit als gewählter Abgeordneter im höchsten deutschen Parlament.

Aufstellung Kandidaten

Die 2. eröffnet sich über die Landeslisten der Parteien. Mit der Zweitstimme werden die Parteien gewählt, und wenn eine Partei bundesweit minimum 5 Prozent der Stimmen erhält, ziehen genau so viele Kandidaten in den Bundestag, wie dies dem Anteil an Stimmen unter den gesamten
Parteien entspricht, die jene 5-von Hundert-Barriere überschritten haben. Vor diesem Hintergrund tun sich jene Abgeordneten aus den gewählten Direktkandidaten der Partei ansonsten, wenn jener Anteil nach wie vor keinesfalls ausgeschöpft ist, manchen Landeslistenkandidaten zusammen. Ist der Anteil an Stimmen mithilfe der Direktmandate bereits erreicht, werden die Mandate darüber hinaus wie Überhangmandate aufgewogen.

Alle beide Wege sollen kombiniert werden. Ein Direktkandidat kann sich darüber hinaus auf der Landesliste einer beliebigen Partei eintragen, um „abgesichert“ zu sein. Auf jene Weise kann ein Kandidat für den , dieser in seinem Wahlbezirk dünne Annahme auf ein Direktmandat hat, jedoch in das deutsche Parlament einziehen.

Das komplizierte Systemgebilde, die Sitzvergabe keineswegs über eine bundesweite Auflistung, anstatt über Landeslisten zu eruieren, jeweils dennoch dasjenige bundesweite Resultat und in keinster Weise das Resultat des Landes als maßgebliche Größe anzusetzen, führt zum Streitfall eines „negativen Stimmgewichts“. Das oberstes deutsches Gericht hat diese Folgeerscheinung für nicht verfassungsgemäß erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen, diese Regelung schnellstens bis zum 30. Juni 2011 neuartig zu fassen. Dieses ist bis dato aber immer noch sicher nicht passiert.

Steht eine Wahl an, kriegen jeder zur Wahl berechtigten Staatsbürger vermittels Korrespondenz eine Wahlbenachrichtigungskarte. Dort wird der Bezirk ihres Wahllokals genannt und auch der Zeitpunkt jener Wahlstimmenabgabe. Hat man sich entschieden, zum Votum zu gehen (die Wahl ist aus freiem Entschluss, es existiert in der BRD keine Wahlpflicht bspw. in Belgien, Großherzogtum Luxemburg, Hellas, der Türkei oder Republik Zypern), auf diese Weise sollte man seine Wahlbenachrichtigungskarte mitbringen zumal muss auf Verlangen seinen Perso bzw. Pass vorweisen können. Die Vorlage solcher Wahlbenachrichtigung ist begrüßenswert, indes in keinerlei Hinsicht rechtens verlangt. Im Wahllokal legt man selbige Dokumente vor und die Wahlhelfer händigen diese offiziellen Wahldokumente (Wahlzettel) aus. Auf dem Stimmzettel kreuzt man in einer Wahlkabine, sodass keiner es ausmachen kann (Ausnahme: Menschen, jene wahrlich nicht begutachten können oder somatisch angeschlagen sind, können sich einer Hilfperson bedienen), den Direktkandidaten weiterhin die politische Kraft oder Vereinigung an, die man wählen möchte (? Erst- und Zweitstimme). Nach dem Gang zur Wahlkabine geht man unter Zuhilfenahme von den Dokumenten zum Tisch seines Wahlkreises und ein Wahlhelfer hakt nach dieser Identitätsfeststellung solche betreffende Person im Wählerverzeichnis ab, was den Wähler hierfür gerechtfertigt, seinen zusammengefalteten Wahlzettel in die Wahlurne zu schmeißen.

Diese oben genannte Aufeinanderfolge einheitlich den behördlichen Regeln des Paragraph 56 BWO wird bloß in den Wahllokalen kein bisschen ausgerechnet eingehalten.

In der BRD finden Wahlen in der Anordnung sonntags zwischen acht und achtzehn Uhr (Freigabe ebenso wie Schließung des Wahllokals) statt. Jene Wahllokale werden des Öfteren in öffentlichen Häusern wie Erziehung, Sporthäuser, Rathäusern gebildet. Ist es einem zur Bundestagswahl Einwohner niemals möglich, am Wahltermin im Wahllokal persönlich zu entscheiden (Verhinderung zum Beispiel mittels Aufenthalt im Ausland oder gesundheitliches ), oder falls dieser/ebendiese gerade nichtsdestotrotz die Auswahlmöglichkeit ausnützen möchte, zu Hause zu wählen, auf diese Weise kann er seine Abstimmung vermittels Briefwahl dispensieren. Jene Briefwahl muss vorher beantragt werden.

In diversen Wahlgebieten werden Sonderwahlbezirke oder variable Wahlvorstände mithilfe „wandernden Wahlurnen“, z. B. für Justizvollzugsanstalten, größere Senioren- und Pflegeheime, Krankenhäuser oder Kirchen konstruiert. Diese speziellen Bezirke müssen in Bezug auf alle Wahlkreise vonseiten dieser Gemeindebehörde (Wahlamt, Wahlbehörde) festgelegt werden. Pauschal werden spezielle Bezirke in Fällen angelegt, in denen es den Wahlberechtigten aus juristischen oder körperlichen Behinderungen durchaus nicht schaffbar ist, ein reguläres Wahllokal aufzusuchen.

Die Wahl per Brief skizziert wirklich einen Spezialfall dar, alldieweil diese einen Ausnahmefall seitens der Wahlzeit macht. Solche Briefwahlunterlagen (Wahlzettel und Briefhülle) werden gemeinschaftlich mit dem Wahlschein bei solcher Kommunalverwaltung beantragt. Welche versendet die Wahlscheine bzw. übergibt sie bei persönlicher Beantragung geradezu an den Einwohner. In einigen Kommunen ist eine onlinegemäße Beantragung der Briefwahlunterlagen derzeit ausführbar. Per temporäre Verzögerungen bei welcher Zustellung von Unterlagen zur Briefwahl ist eine Nachsendung in das Ausland doch in der Regel schwierig, da Wahlunterlagen, die nach achtzehn Uhr des Wahltages eingehen, für nichtig erklärt werden müssen.

Ist es einem Bewohner durchaus nicht machbar, in dem auf der Wahlbenachrichtigungskarte ausgewählten Wahlkreis zu wählen, kann er sich bei seiner Kommunalverwaltung einen Wahlschein ausstellen lassen, per welchem er die Tatsache hat, in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises zu wählen. Hält er sich extern des Wahlbezirks auf, muss er Briefwahl beantragen.