EU Parlament Aufgaben

In dem Artikel „EU Parlament Aufgaben“ werden die Aufgaben des Europäischen Parlamentes in Brüssel beschrieben. Das Europäische Parlament nimmt als legislative Institution eine wichtige Rolle im Kontext der Europäischen Union wahr. Daher obliegen dem Parlament auch wichtige Aufgaben. Zu erwähnen sei noch, dass das Europäische Parlament oftmals zusammen mit dem Europarat die gleichen Aufgaben wahrnimmt. Auf den Europarat wird in einem separaten Artikel eingegangen.

EU Parlament Aufgaben: Neue Gesetze


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Das EU Parlament verfügt nicht über die Befugnisse, von sich aus initiativ Legislativvorschläge zu unterbreiten. Der erste Schritt geht hier von der Europäischen Kommission aus, diese schlägt demnach Gesetze dem Parlament und dem Rat vor. Als erstes wird von der EU-Kommission ein Gesetz dem Parlament vorgelegt. Danach finden zwei Lesungen zwecks Änderungen an dem Gesetzesvorschlag statt. Konnten sich der Rat und das Parlament dann nicht auf einen einheitlichen Gesetzestext einigen, so muss in einer dritten Lesung in einem speziellen Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden werden.

EU Parlament Aufgaben: Haushaltsrecht

EU Parlament AufgabenDie Europäische Union verfügt über einen eigenen Haushalt. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Europäischen Union verabschieden zusammen einen entsprechenden Haushaltsplan. Auch hier gilt wieder. Zunächst kommt der Vorschlag für einen Haushalt von der Europäischen Kommission. EU-Parlament und Rat debattieren dann darüber, führen Änderungen durch und in der Regel wird der Haushalt dann verabschiedet. Bei Differenzen entscheidet zu guter Letzt wieder der Vermittlungsausschuss.

EU Parlament Aufgaben: Überwachung der EU-Kommission

Wie in Demokratien üblich nimmt auch das EU-Parlament die Aufgabe der Überwachung und Kontrolle der Regierung – in diesem Fall ist das die EU-Kommission und des Rates wahr. Einschaltungen und Einberufung von Untersuchungsausschüssen ist hier Methode. Natürlich gibt es noch die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen. Die exekutiven Institutionen der Europäischen Union müssen dem EU-Parlament Rechenschaft über ihr Tun ablegen.

EU Parlament Aufgaben: Wahl der EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat auch auf Vorschlag des EU-Rates die Aufgabe, den Präsidenten oder die Präsidentin der EU-Kommission auszuwählen. Auch die übrigen Mitglieder der EU-Kommission werden durch das Europäische Parlament gewählt.

Marc Krüger
Bilder(geralt/pixabay.com)


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