Internet und Netzpolitik

Gerd Altmann / pixelio.de

1 Netzpolitik:
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich mit dem Fortschritt der Technologien eine Web- und netzeigene Kultur manifestiert hat. Gerade die zukünftigen Entwicklungen erwarten von der Politik Antworten, wie die internationale Verflechtung im Web mit nationalen Mitteln maßvoll und sinnvoll gelingen kann. Insbesondere ist die Einrichtung einer Stabsstelle für Internet im Ministerium für Inneres erstrebenswert, da die wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten der Menschen ins Web verlagert werden. Jederzeit und von überall sind Menschen rund um die Uhr erreichbar.

Die FREIEN WÄHLER untergliedern den Bereich der Netzpolitik in die drei Teilgebiete „Politik der Netze“, „Politik über das Netz“ und „Politik mit dem Netz“.

2 Politik der Netze
Die FREIEN WÄHLER wollen das Internet nicht als rechtsfreien Raum sehen. Es stellen sich hier Fragen im politischen Umfeld, und wie das Internet mit politischen und rechtlichen Mitteln
ergänzt werden kann. Ebenfalls werden Architekturen und technische Standards festgelegt.

2.1 Stabsstelle für Internet

Die „Stabsstelle für Internet“ soll als „Zentrale Unterstützungsstelle Internet“ dem Land zur Seite gestellt werden.Wir brauchen Spezialisten, die sich mit dem Medium Internet und dessen Anwendung wie Mail, Web, FTP etc. auskennen. Es geht hierbei nicht darum, Bürger, die sich im Web aufhalten, auszuspionieren. Sondern Bürgern soll es so ermöglicht werden, das Internet unbeschwert zu nutzen und sich bei Bedarf an die Stabsstelle bzw. Polizei wenden können. Die „Zentrale Unterstützungsstelle Internet“ unterstützt sowohl die Polizei wie
auch Themen rund um die Wirtschaft und den Ausbau der Netze auf dem Land.

3 Politik über das Netz
Dieser Aspekt behandelt und bezieht sich auf die Nutzung und Anwendungen im Netz. Verbunden damit sind juristische, politische, wirtschaftliche und kulturelle Standards.

3.1 Urheber und Verwertungsrechte

Generell sind die Urheber von Werken zu schützen. Dieses betreffen sowohl die Software, Musik, Film, Bild und Buchwerke. Jedem Urheber von genannten Werken wird dabei selbst überlassen, welche Art von Rechten bezüglich seines Werkes freigegeben wird. Als Basis kann hier die Creative Commons Licence genutzt werden. Werke, welche Unterstützung durch den Staat erfahren haben, sind generell unter einer CCL zu stellen. Bei Nutzung von externen Links (z.B. Zeitungsportalen) ist als minimale Voraussetzung die Quelle immer anzugeben. Weitere Nutzungsbeschränkungen werden in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner geregelt. Wer seine Inhalte online stellt, muss damit auch rechnen, dass auf diese verlinkt wird.

3.2 Persönlichkeitsrechte

Wie im Grundgesetz fest verankert, gilt dieses auch im Internet. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Beleidigungen und Verleumdungen stellen einen Straftatbestand dar und sind, sofern auf einem Server, der eine deutsche IP-Adresse zugewiesen bekommen hat, entsprechend zu verfolgen. Bei ausländischen Servern werden die jeweiligen nationalen Behörden bzw. auch die Webmaster um Unterstützung gebeten. Sollte dieses nicht möglich sein, wenn z.B. mit dem besagten Staat kein Abkommen besteht, so wird der Zugang zu diesem ausländischen Server bundesweit gesperrt. Die Festlegung eines Straftatbestandes kann erst nach Anzeige des Betroffenen und anschließender Feststellung durch die Polizei und richterlicher Anordnung erfolgen.Ein entsprechender Massnahmenkatalog und wie im Einzelfall zu entscheiden ist, wird entwickelt.

3.3 Datenschutz

Die Freiheit im Internet ist unverletzlich und ist jedem Fall zu gewährleisten, sofern nicht durch einen Straftatbestand aufgehoben. Niemand hat ohne Einwilligung das Recht, Daten von
Benutzern zu speichern und zu kommerziellen Zwecken wie z.B. durch den Adresshandel zu nutzen. Benutzer können jederzeit die Auskunft über ihre gespeicherten Daten einholen und diese löschen lassen. Das Aufzeichnen und Speichern von Benutzerverhalten ist nicht zulässig.

3.4 Jugendschutz

Der Jugendschutz ist zu gewährleisten. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Staates, komplett die Erziehungspflichten der Eltern zu übernehmen. In der Schule soll von der ersten Klasse an
ein Informatik-Schulfach eingeführt werden. Neben dem Erlernen von Informatikthemen wie z.B. die Programmierung soll aber auch auf Gefahren hingewiesen werden. Dazu zählen z.B. die Sucht bei Computerspielen, bei Betrug usw. Eltern können sich bei Fragen jederzeit an die „Zentrale Unterstützungsstelle Internet“ kostenlos wenden.

3.5 Einsatz in der Bildung

Die FREIEN WÄHLER wollen den Einsatz von Internet-Technologien in der Schule fordern und fördern. Die Vermittlung von Wissen erfolgt immer mehr über das Web. Die klassischen Lehrmedien wie z.B. das Schulbuch sind nicht mehr zeitgemäß. Dementsprechend muss der Einsatz z.B. von iPads ermöglicht werden. Was heute aktuell an Wissen ist, ist morgen bereits veraltet.

4.Politik mit dem Netz

Durch den enormen Fortschritt haben sich Möglichkeiten für die Nutzung des Internets im politischen Umfeld erhöht. Begriffe wie Online-Petition haben sich etabliert und müssen weiter
ausgebaut werden. Ebenfalls muss die Beteiligung des Bürger erhöht werden. Hierzu existieren Plattformen und Begrifflichkeiten wie Adhocracy und LiquidDemocracy, die die Transparenz von Politik erhöhen und die Bürger in den politischen Entscheidungsprozess mit einbinden.

4.1 Elektronische Regierung

Bürgern soll die Bearbeitung von Behördengängen elektronisch ermöglicht werden. Wartezeiten werden dadurch erheblich reduziert bzw. entfallen ganz. Die Einrichtung von virtuellen Poststellen, bei dem die Kommunikationspartner eindeutig über ein Zertifikat identifizieren, sind sicherzustellen.

4.2 Elektronische Wahl

Neben der aktiven Wahl in einem Wahllokal existiert bereits auch die Briefwahl. Daneben ist die Entwicklung der elektronischen Wahl im Web anzustreben. Die Wahl im Web würde mittels einer Authentifizierung (Benutzername und Passwort) und Transaktionsnummern, welche nur einmalig benutzt werden können, ablaufen.

4.3 Politische Kampagnen im Internet

Politische Kampagnen sind bereits Realität und zu unterstützen. Dabei sollten Webseiten wie dieses auch bei den übrigen Medien Realität ist für eine begrenzte Zeit vor den Wahlen Werbeflächen zur Verfügung stellen. Wenn entsprechend die Anzahl Views bzw. Klicks aufgebraucht sind, so können die Werbebanner wieder entfernt werden.

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