Parteienfinanzierung Deutschland

Der Artikel „Parteienfinanzierung Deutschland“ will die finanzielle Seite von politischer Arbeit durchleuchten. Zwar können die Ziele einer politischer Arbeit auch ohne Finanzen formuliert werden, um dieses aber bekannt zu machen, benötigt man Geld, um die Ausgaben zum Beispiel für Werbung, Stände etc. zu bezahlen. Als Einnahmen kommen für Parteien bzw. Wählervereinigungen Beiträge von den Mitgliedern, Abgaben der Mandatsträger, Zuwendungen in Form von Spenden oder auch staatliche Finanzierung für erhaltene Stimmen infrage.

Parteienfinanzierung Deutschland: Staatliche Finanzierung

Parteienfinanzierung DeutschlandIm Gegensatz zu den USA ist das Spendenaufkommen für deutsche Parteien geringer. In Deutschland finanzieren sich die Parteien durch Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträge und der staatlichen Parteienfinanzierung. Spenden an Parteien und Wählervereinigungen sind zu 50 Prozent in der Steuererklärung abzugsfähig. Allerdings gibt es hier einen Höchstbetrag, der akzeptiert wird.

Parteienfinanzierung Deutschland: Grundgesetz Paragraph 21

Der Paragraph 21 des Grundgesetz beschreibt, dass Parteien Ausdruck der Meinung des Volkes sind und über die finanziellen Parteimitteln Auskunft erteilen müssen. Daher erstellen die Parteien einmal im Jahr einen Rechenschaftsbericht, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird.

Parteienfinanzierung Deutschland: Zahlen und Hürden

Eine Partei kann vom Staat jährlich 150,8 Millionen Euro erhalten. Dieser Höchstbetrag wird aufgrund von Preis- und Inflationsentwicklung jährlich verändert. Für jede Zweistimme erhält eine Partei 70 Cent, bei mehr als vier Millionen Stimmen erhöht sich dieser Betrag auf 85 Cent pro Stimme. Für jeden Spendeneuro erhält eine Partei nochmals 38 Cent. Damit eine Partei in den Genuss der Finanzierung durch den Staat kommt, um diese 0,5 Prozent an Stimmen bei der Euro- bzw. Bundestagswahl erreicht haben. Ein Prozent muss eine politische Partei bei der Landtagswahl erreicht haben, um die staatliche Finanzierung in Anspruch nehmen zu können. Es gibt hier aus Ausnahmen. Zum Beispiel braucht der SSW in Schleswig-Holstein als Vertreter der dänischen Minderheit sich nicht an diese Grenze zu halten. Grundlade ist hier das Bundeswahlgesetz, bei dem generell Parteien von Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit sind.

Marc Krüger
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