Politisches System Griechenland

Griechenland ist seit dem Ende der Militärherrschaft eine parlamentarische Republik. Der griechische Staat ist dabei nach der Rechtsstaatlichkeit und mit einem Sozialwesen aufgebaut.

Politische System Griechenland: Der Staatspräsident


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Der Staatspräsident nimmt als Staatoberhaupt Griechenlands insbesondere eine repräsentative Funktion wahr. Das Amt wird in einem zeitlichen Rhythmus von fünf Jahren durch das griechische Parlament neu gewählt. Der griechische Staatspräsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und seine Kabinettskollegen. Der Staatspräsident verfügt zudem über ein Vetorecht im Parlament. Der Staatspräsident kann ebenfalls das Parlament bei bestimmten Bedingungen auflösen.

Politisches System Griechenland: Die Legislative

Politisches System GriechenlandDie Wahlperiode in Griechenland beträgt vier Jahre. Dabei werden für das griechische Parlament in direkter, gleicher, allgemeiner, freier und geheimer Wahl die 288 Sitze bestimmt. Die Verteilung der restlichen zwölf Mandate erfolgt über aufgestellte Parteilisten, die landesweit gelten. Interessant ist, dass diejenige Partei 50 Extramandate erhält, die die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Das griechische Parlament beschließt neue Gesetze. Daneben kontrolliert es die Regierung und kann Mitgliedern der Regierung oder sogar dem Staatspräsidenten das Vertrauen entziehen.

Politisches System Griechenland: Die Exekutive

Die Regierung von Griechenland setzt sich aus dem griechischen Ministerpräsidenten und übrigen Kabinettmitglieder – dies sind die Minister der einzelnen Ressorts – zusammen. Den Auftrag zur Bildung einer Regierung bekommt der Chef einer Partei, dessen Fraktion im Parlament die meisten Mandate bekommen hat. Wie oft in westlichen Demokratien übt der Ministerpräsident eine Richtlinienkompetenz aus.

Politisches System Griechenland: Die Judikative

Die Gerichtsbarkeit ist in Griechenland unabhängig. Dabei werden die Gerichte in Strafrecht, Verwaltungsrecht und Zivilrecht unterteilt. Nicht verfassungskonforme Gesetze können vor dem Obersten Tribunal verhandelt werden.

Politisches System Griechenland: Quo vadis

Griechenland hatte gerade auch mit der Einführung des Euros seinen Platz in Europa gefunden. Durch das billige Geld wurden übermäßig Verbindlichkeiten angehäuft, die jetzt nicht mehr zurückgezahlt werden können. Diese finanzielle Krise führt auch zu politischen und gesellschaftlichen Unruhen, bei denen sowohl links als auch rechtextreme Strömungen verstärkt werden. Es bleibt die Hoffnung, dass das Staatsgebilde und die politische Ordnung stabil in Griechenland bleiben.

Marc Krüger
Bilder(davestem/pixabay.com)


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