Entwicklungspolitik

Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Anbei die Stellungsnahme, an der ich maßgeblich mitgearbeitet habe:

1.) Einen Beirat planen wir auch bereits für die Netzpolitik. Wir werden uns für einen „Niedersächsischen Landesbeirats für Entwicklungspolitik“ einsetzen. Wir brauchen auch hier Experten, die die Situation in den vielen Entwicklungsländern sowohl kulturell und sozioökonomisch in all ihren lokalen und globalen Verflechtungen einschätzen können. Wir von den FREIEN WÄHLERN sehen natürlich, dass wir nicht mehr lokal agieren, sondern wir uns in Niedersachsen als Teil in einem globalen Dorf befinden. Wir wollen die Menschen in unserem Land einbinden, eine zukunftsfähige Entwicklungs-Politik zu gestalten. Hierzu werden und setzen wir auch schon teilweise Beteiligungsplattformen im Web(z.B. adhocracy) ein, an der jeder mit seiner Meinung partizipieren kann. Des weiteren gibt es schon lange bei uns die Idee, bei Ausübung eines Ehrenamtes dieses z.B. in Erhöhung des Rentenanspruch zu „belohnen“.

2.) Hierzu wollen wir einen Arbeitskreis ins Leben rufen, der sich aus Experten aus allen Fachgebieten zusammen setzt. Dieses sind zum einen die jeweiligen Vertreter der diversen Ressorts, zum anderen werden wir hier hochrangige Experten aus Universitäten, Interessenverbänden und Vereinen berufen.
Dieser Arbeitskreis wird mindestens einmal im Quartal sich zusammensetzen und ein Arbeitspapier und entsprechende Empfehlung für das Kabinett aussprechen. Nur das Kabinett kann dann letztendlich bei den gemeinsamen Sitzungen die Forderungen umsetzen.

3.) Die EU-Subventionen sind zurückzunehmen. Qualität statt Quantität muss das Motto lauten, diese bedeutet allerdings auch, dass die Verbraucher für dieses mehr an Qualität auch mehr zahlen müssen. Zudem ist teilweise die Macht der sogenannten Discounter zu stark, so dass diese Preise wie z.B. bei der Milch drücken können. Dieses ist zu verhindern durch ein konsequentes Vorgehen gegen Monopole.

4.) Ein Schulfach „Globale Entwicklung“ ist dringend notwendig. Oftmals wird dieses in Themen wie Geschichte und Erdkunde verpackt. Dort fehlt aus unserer Sicht die Betonung auf die Bedeutung dieses wichtigen Themas. Das was wir essen hat unmittelbaren Einfluss auf die Länder des „Südens“. Es gilt hier, den Blick für alle zu schärfen, und neben den Problemen auch auf die Chancen aufmerksam zu machen. Zu oft werden Begriffe wie z.B. „Märkte erobern“ genannt, aus unserer Sicht ist nur eine Kooperation sinnvoll, damit wir einen maßvollen Kapitalismus umsetzen können und alle was davon haben. Die Vermittlung der Inhalte soll über außerschulische Bildungsträger erfolgen. Eine Integration der Entwicklungspolitik erfordert auch die Einbindung von Experten. Hierzu müssen entsprechende Haushaltsmittel im Kultusministerium bereitgestellt werden.

5.) Das Auto an sich nimmt in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert ein. Allerdings dem neuen Trend der „Share Economy“ folgend müssen wir weg vom Besitzstandwahrung, hin zu einer Gesellschaft, die bereit ist, zu teilen. Das gilt sowohl für die Ressourcen, als auch für Technologiekonzepte.
Auch die südlichen Staaten verfügen über interessante Ressourcen. Da ist natürlich die Sonne zu nennen. Ein ganzheitliches Mobilitätskonzept kann nur durch die Ergänzung eines öffentlichen Verkehrsnetzes gelingen. Dieses kann zum einen durch Straßen/U-Bahnen oder Busse realisiert werden. Bus und Bahn, die durch Sonnenenergie direkt oder indirekt betrieben werden, sind vor Ort auszubauen. Dieses wirkt sich umso mehr aus, da wir derzeit einen Trend zur Landflucht erleben, und immer mehr Menschen in den Großstädten wohnen.

6.) Die Bildungs- und Informationsarbeit wie z.B. durch das VEN ist zu begrüßen und zu unterstützen. Dieses soll durch steuerliche Anreize geschehen (z.B. Absetzbarkeit von Spenden zu 100%).

7.) Die FREIEN WÄHLER werden nur Produkte und Dienstleistungen unterstützen, die nicht auf Kinderarbeit beruhen. Wir haben begriffen, dass nur durch gemeinsame Aufgabenbewältigung Probleme angegangen werden können. Wir werden einen Einkaufs und Qualitätsmanager einsetzen, der vor Ort die Herstellung und Produktion sich anschaut. Bei derartigen Millionenaufträgen ist dieses gerechtfertigt. Zudem sind wir der Überzeugung, dass auch der Wähler das honoriert und keine Produkte mit deutschen Steuergeldern haben möchte, die die Kinderarbeit fördern.

8.) In einem Kredit basierten weltweiten Geldsystem muss die Verteilung von oben nach unten irgendwann erfolgen. Wer das Geldsystem versteht, wird dieses als unausweichlich erkennen. Die Finanztransaktionssteuer ist hier ein erster Schritt. Die von der EU lange geförderten Fleischproduktion innerhalb der Mitgliedsländer hat in den Entwicklungsländern zu katastrophalen Folgen geführt. In Ländern Südamerikas ist durch die enorme gestiegene Produktion von Futtermitteln die Inflation stark angestiegen. Die Monokulturen zerstören die Böden. Die „Soja“-Barone kontrollieren die örtliche Politik in diesen Ländern. Es gab hier erst einen Gerichtsfall aufgrund eines Toten durch Pestizide, bei dem gegen die Soja-Firmen in Südamerika geklagt worden ist.

In den Ländern Afrikas wird mit dem Import von EU-Fleisch der einheimische Markt zerstört. Daher ist eine Beteiligung der Entwicklungsländer an der Finanztransaktionssteuer mehr als gerechtfertigt.

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