Wahrung und Freiheit der Zivilrechte – der Prism-Skandal

Die Flagge der USAWieder einmal war die Freiheit das Thema, und wir wurden alle wieder aufgeschreckt. Die National Security Agency – kurz NSA – hatte direkten Zugriff auf Telekommunikationsdaten erhalten. Dabei sollen auch Emails, Videos und Chats ausspioniert worden sein. Dass dieses Vorgehen vor deutschen Benutzern nicht halt macht, erklärt sich von selbst. Generell ist dabei auszugehen, dass Benutzer, die amerikanische Dienste nutzen, davon betroffen sein dürften. Die genannten Firmen verneinen, davon gewußt zu haben. Das Öffnen einer „Backdoor“ – Hintertür- sei dabei nicht den Geheimdiensten ermöglicht worden. Damals gab es bereits bei diversen Betriebssystemen einen Prozess, der sich „nsakey“ nannte. Zufall?

Privat muss privat bleiben

Die Frage bleibt also, welche Möglichkeiten die Geheimdienste hier noch haben?
Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit gering, als Terrorverdächtiger eingestuft zu werden nicht
allzu hoch. Dennoch kommen in einem mulmige Gefühle hoch, wenn man bedenkt, wer alles in der
privaten Kommunikation der Benutzer reingeschaut haben könnte.

Verteidigung der Freiheit

Die Vereinigten Staaten von Amerika erzählen immer, wie wichtig die Verteidigung der Freiheit ist. Das ist Ironie, genauso, wie man damals „Massenvernichtungswaffen“ im Irak gefunden habe.
Es kommt auch noch eine wirtschaftsliche neben der moralischen Komponente hinzu. Die Firmen aus den USA sind vielfach Marktführer. Die Verunsicherung dürfte damit steigen, ob man im Internet überhaupt noch US-Firmen vertrauen kann. Wenn noch nicht einmal die Privatsphäre geschützt bleibt. Es muss also die Frage erlaubt sein, ob nicht der Mißbrauch dem eigentlichen Nutzen überwiegt. Und wer das überhaupt veranlaßt hat? Auch was passiert mit den privaten Daten, werden diese gesammelt, aufbewaht und wie lange, und wann wieder gelöscht? Wer kontrolliert diese gesammelten Daten? Fragen über Fragen, auf die es bisher keine Antworten gibt.

Vergleich mit Deutschland

Der Vergleich mit der NSU und dem Einsatz diverser Trojaner-Programme ist vielleicht angebracht. Auch hier wurde und wird im Verborgenen operiert, ohne, dass die Bürger davon erfahren. Was gebraucht wird, sind wirksame Kontrollinstanzen, die auch bei Geheimoperationen sich für die Wahrung von Freiheit und Demokratie einsetzen. Es darf nicht sein, dass Geheimbünde sich von der demokratischen Basis und dem eigentlichen Auftrage fortsagen. Im alten römischen Reich gab es Volkstribune, so etwas in der Art wünsche ich mir hier, nur deutlich humaner.