Wege aus der Sackgasse der gescheiterten EURO-Rettungspolitik

Zur den aktuellen Versuchen einer falschen Rettungspolitik für
Zypern erklärt der designierte Spitzenkandidat der FREIEN
WÄHLER, Stephan Werhahn:

Die falsche „Euro-Rettung“ um jeden Preis zerstört Europa. Die FREIEN WÄHLER stehen für die Sicherung von Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. „Die Zypern- Rettungspolitik“ zeigt auf, dass hier – erneut – fundamentale Regeln des europäischen Rechts gebrochen werden:

  • Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag und seine Regel des „No Bail Out!“;
  • Zypern ist nicht systemrelevant und verstößt gegen die ESM-Voraussetzung des „too big to fail“ (kein gefürchteter Dominoeffekt);
  • Die Schuldentragfähigkeit ist nicht gegeben (Regelverstoß bei IWF und ESM);
  • Verstoß gegen die Garantie der Sparguthaben – wird inzwischen korrigiert;

Das Zypriotische Parlament schiebt die Verantwortung auf den Rest Europas nach dem Motto: Wir sind nicht bereit, für die Misere zu bezahlen, in die wir uns selbst hereingeritten haben, das soll der Rest Europas tun. Zypern verhält sich gegenüber Europa unsolidarisch: es bietet den Russen Gaseinkünfte und einen zentralen Mittelmeerhafen gegen Geld zur Bankenrettung. Diese Rechtsverstöße müssen beendet werden, damit der Glaube an einen Europäischen Rechtsstaat nicht vollends verloren geht.
Finanz- und europapolitisch ist es geboten, ein Ausscheiden Zyperns aus der EURO-Zone zu ermöglichen. Dies würde den Finanzmärkten und den anderen Schuldnerstaaten zeigen, dass eine Erpressungsstrategie nicht greift, die darauf hinausläuft: „ihr rettet uns ja um jeden Preis.“
Die faktische Teilenteignung von Sparguthaben, die SPD-Chef Gabriel der Kanzlerin vorwirft, findet längst auch bei uns statt, seit die Sparzinsen nach Steuern unter der Inflationsrate liegen. CDU-FDP-SPD und Grüne haben diese Krisenpolitik vollumfänglich mitgetragen und daher zu verantworten.

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